Public Affairs

Wir gestalten
die Politik von heute
für die Innovationen von morgen

Gesetze, Verordnungen und Richtlinien beeinflussen sowohl das Gesundheitswesen als auch den Fortschritt in Forschung und Industrie. Unser Anspruch ist es, unsere Erfahrungen mit politischen Entscheidungsträgern zu teilen und verantwortlich sowie transparent zu handeln.

Wenn es um datengetriebene Innovation in der Gesundheitsbranche geht, fußt unsere Vision auf drei Grundprinzipien: Zugang. Nutzung. Datenschutz.

83 % ^* der Deutschen sind bereit, ihre Gesundheitsdaten zu spenden.

Zugang

83 %

sind bereit, ihre Gesundheitsdaten zu spenden

Die Kontrolle über die Gesundheitsdaten muss in der Hand der Patient:innen liegen – sie müssen entscheiden, wer welche Daten für welche Zwecke nutzen darf. 83 % ^* der Deutschen sind bereit, ihre Gesundheitsdaten für Forschungszwecke bereitzustellen.

Sicherheit und Datenzugang gehen Hand in Hand

Deutschland muss die goldene Mitte finden, um Chancen zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu reduzieren, die sich aus der Nutzung von Daten und der Digitalisierung ergeben. Dies sollte nicht auf Kosten unserer europäischen Werte erfolgen, vielmehr sollte die ordnungspolitische Gesetzgebung sorgfältig auf die Bedürfnisse einer wachsenden Datenökonomie abgestimmt werden. Nur ein stärkerer Fokus auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten kann technische, wirtschaftliche und soziale Innovationen in Deutschland und Europa für die Zukunft sichern.

Standards für den elektronischen Zugriff auf Daten

Neben gesetzlichen Vorgaben für die Weitergabe von Daten fehlt es an technischen Voraussetzungen für Patient:innen, die informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen oder zu entscheiden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht.

Den Patient:innen Zugang zu ihrer eigenen elektronischen Patientenakte zu gewähren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber längst nicht alle Gesundheitsdaten, die im Laufe der Zeit erhoben wurden, sind in einer einzelnen Akte gespeichert. Um die Entwicklung umständlicher und wenig benutzerfreundlicher Krankenhausinformationssysteme zu verhindern, sollten medizinische Einrichtungen sicherstellen, dass Patient:innen über Zugriff auf eine standardisierte Technikschnittstelle verfügen, die als Brücke zur elektronischen Patientenakte dient und so elektronischen Zugriff auf alle vor Ort erfassten Daten hat.

^* https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Grosse-Offenheit-fuer-Spende-von-Patientendaten

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Einsparungen von bis zu 42 ^* Milliarden Euro durch Einsatz digitaler Technologien

Nutzung

42 €

Milliarden

Einsparungen durch Einsatz digitaler Technologien

Um das enorme Potenzial von Gesundheitsdaten auszuschöpfen, muss der Gesetzgeber klare Regeln für deren Nutzung vorgeben. Das Gesundheitssystem könnte durch den Einsatz digitaler Technologien bis zu 42 ^* Milliarden Euro einsparen.

Verbesserung der Behandlung durch Gesundheitsdaten

Die Nutzung von Gesundheitsdaten revolutioniert die Wertschöpfung und die Arbeitsweise des gesamten Gesundheitssystems. Patient:innen profitieren von maßgeschneiderten Therapieansätzen und verbesserten Diagnosen, Krankenhäuser optimieren ihre Arbeitsabläufe. Ärzt:innen können ihre Eingriffe effizienter und präziser planen und haben so mehr Zeit für die Patient:innen. Auch Unternehmen können neue, innovative Geschäftsbereiche erschließen und ihre bestehenden Produkte weiter verbessern.

Dieses enorme Potenzial muss durch angemessene Gesetze und Vorschriften unterstützt werden. Vorbehalte gegenüber der Datennutzung sind jedoch immer noch weit verbreitet und hemmen die Entwicklung einer wirtschaftlich bedeutenden Datenökonomie. Wenn wir einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt in Deutschland und Europa etablieren wollen, brauchen wir neben innovativen Ideen vor allem eines: politischen Mut.

Etablierung eines digitalen Krebsregisters in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsbranche

Der Kampf gegen Krebs ist eine große Herausforderung für die Gesellschaft, sowohl national als auch weltweit. Wenn es Deutschland gelingt, die exzellente Standardversorgung mit innovativen Technologien datenbasiert zu verknüpfen, kann dies der Grundstein einer weiteren signifikanten Säule der deutschen Wirtschaft mit globaler Relevanz sein.

Im engen Dialog mit Datenschützer:innen, Patientenvertreter:innen, Investor:innen, Dienstleister:innen, IT-Unternehmen, der pharmazeutischen Industrie, Medizinprodukteherstellern, KI-Expert:innen und Politiker:innen soll ein Konsens gefunden werden, der globale Standards setzt. Das Ergebnis muss ein interoperabler und validierter datenorientierter Vorgang sein, der durch standardisierte Schnittstellen und öffentliche Beispieldatensätze Innovationen fördert.

^* https://www.mckinsey.de/news/presse/2022-05-24-42-mrd-euro-chance

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Nur 29 % ^* der Internetnutzer:innen in Deutschland haben das Gefühl, dass ihre Daten sicher sind.

Datenschutz

29 %

der Internetnutzer:innen in Deutschland haben das Gefühl, dass ihre Daten sicher sind.

Höchste Sicherheit im Umgang mit Gesundheitsdaten muss immer oberste Priorität haben. Nur 29 % ^* der Internetnutzer:innen in Deutschland haben das Gefühl, dass ihre Daten sicher sind.

Datenzugang und -nutzung verantwortungsbewusst gestalten

Für die Frei- und Weitergabe ihrer persönlichen Gesundheitsdaten reicht Patient:innen Vertrauen nicht aus – es bedarf Garantien: verbindliche Richtlinien, die eine Anonymisierung und volle Transparenz darüber gewährleisten, wer aus welchem Grund auf welche Daten zugreifen darf. Brainlab unterstützt aktiv die Etablierung von verbindlichen Grundlagen für einen ethischen, transparenten und kontrollierbaren Gesundheitsdatenverkehr.

Einheitliche Datenschutzrichtlinien

Sowohl im europäischen als auch im internationalen Wettbewerb ist eine fragmentierte und uneinheitliche Auslegung und Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ein großes Hemmnis für alle Unternehmen im Datenraum. Dieser Umstand beeinträchtigt die Datensicherheit sowohl für den Einzelnen als auch die Gesellschaft und erschwert die Arbeit von Unternehmen und Bürger:innen gleichermaßen. Die Landesdatenschutzbehörden sollten daher einheitliche Richtlinien entwickeln, die dann von der Datenschutzaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes bundesweit verbindlich ausgelegt werden.

Trennung von betrieblichen Daten und Gesundheitsdaten

Problematisch wird es, wenn große Internetkonzerne sensible Patientendaten aus digitalen Gesundheitsanwendungen mit persönlichen Informationen aus anderen Geschäftsbereichen zu umfassenden Nutzerprofilen verknüpfen und kommerziell nutzen. Die Bürger:innen müssen daher in diesem sensiblen Bereich besonders geschützt werden. Es bedarf einer klaren Trennung von Geschäftsbereichen, die Daten aus digitalen Gesundheitsanwendungen speichern und verarbeiten, und solchen, die Daten aus Diensten anderer Geschäftsbereiche speichern und verarbeiten, zum Beispiel Suchmaschinenanfragen, Positionsdaten und Sprachdaten. Nur so lässt sich „Profiling“, die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils aus mehreren Datenpunkten, wirksam verhindern.

^* https://de.statista.com/statistik/daten/studie/872116/umfrage/
einschaetzung-der-sicherheit-von-persoenlichen-daten-im-internet-in-deutschland/

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Rechtliche Rahmenbedingungen

Daten-Governance-Rechtsakt

Der europäische Daten-Governance-Rechtsakt dient als Rechtsgrundlage für ein europäisches Rahmenwerk für den Datenaustausch, indem er technische und regulatorische Barrieren über Landesgrenzen hinweg abbaut und den „Datenaltruismus“, also die Bereitstellung von Daten zu Forschungszwecken, aktiv fördert.

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EU-Datengesetz

Das EU-Datengesetz ergänzt den Daten-Governance-Rechtsakt, indem es die beteiligten Parteien und die Rahmenbedingungen für den Datenaustausch regelt. Letztere konzentrieren sich auf die grenzüberschreitende Interoperabilität von Daten, das Recht der Nutzer:innen, ihre Daten an Dritte weiterzugeben und den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vor einseitig vorteilhaften Verträgen über die gemeinsame Nutzung von Daten.

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Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (EHDS)

Mit der Einrichtung eines gemeinsamen Datenraums für Gesundheitsdaten will die Europäische Kommission einen besseren Austausch und Zugang zu verschiedenen Arten von Daten fördern. So soll auf transparente Art und auf europäischen Grundwerten fußend eine „Datenraum“ genannte Infrastruktur geschaffen werden, die die Nutzung von Primär- und Sekundärdaten vorantreiben wird. Neben dem Aufbau einer Infrastruktur wird der Datenraum auch Standards für die Datenqualität und die Interoperabilität verschiedener nationaler Gesundheitsplattformen definieren sowie eine gemeinsame Governance-Struktur entwickeln. Im Mai 2022 wurde ein konkreter Verordnungsvorschlag veröffentlicht.

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Regulierung von Medizinprodukten

Die Medizinprodukteverordnung ersetzt die Medizinprodukterichtlinie und setzt neue Qualitäts- und Risikomanagementstandards für Medizinproduktehersteller. Die technische Dokumentation zu den grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen wird strenger geregelt, da die Beschäftigung von Sachverständigen für die Einhaltung der Vorschriften vorgeschrieben ist. Derzeit befinden sich die Hersteller in einer Übergangsphase und müssen eine (erneute) Zertifizierung ihrer Produkte durch „benannte Stellen“ beantragen.

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Verantwortung & Transparenz

Verantwortung & Transparenz

Die Entwicklung von Gesetzen und Vorschriften ist keine Einbahnstraße. Unternehmen müssen über die bestehenden und geplanten rechtlichen Rahmenbedingungen gut informiert sein, damit sie ihr Handeln entsprechend anpassen können.

Außerdem ist es wichtig, dass Branchenexpert:innen ihr Wissen den Entscheidungsträger:innen auf transparente und professionelle Weise zur Verfügung stellen.

Dieses Wissen kann Behörden Aufschluss geben, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen haben, welche Alternativen möglich sind oder wo proaktiv die Rechtssicherheit verbessert werden muss. Schlecht durchdachte rechtliche Rahmenbedingungen können Medizintechnikstandorte in Deutschland und damit Steuereinnahmen und Arbeitsplätze gefährden. Diese Unterstützung steht nicht im Widerspruch zur Transparenz: Wir sind jederzeit bereit, unsere Standpunkte und Ideen zu teilen, die unserer Mission dienen – das Leben von Patient:innen zu verbessern.

Transparenzregister

Transparenzregister ermöglichen es Unternehmen, ihre eigenen Werte darzulegen und sich klar von unethischen oder illegalen Aktivitäten abzugrenzen. Brainlab begrüßt daher jede Form der Transparenzverpflichtung in Form von Registern auf verschiedenen Ebenen. Transparenzregister ermöglichen es der Presse und Öffentlichkeit, sich ein eigenes Bild von privaten Akteuren zu machen sowie deren Ausgaben und Kontakte mit der öffentlichen Hand zu beurteilen. Transparenz fördert den Zugang zu Informationen, und Informationen sind förderlich für die Demokratie.

Länderebene

Einige Bundesländer in Deutschland führen Lobbyregister und verlangen Registrierungen unter verschiedenen Modalitäten. Brainlab ist bundesweit im Bayerischen Lobbyregister gelistet. Seit Anfang 2022 müssen sich Unternehmen, die ihre Interessen gegenüber dem Bayerischen Landtag oder der Bayerischen Staatsregierung vertreten wollen, hier registrieren lassen.

Bundesebene

Seit Anfang 2022 müssen sich alle Interessenvertreter:innen, die beabsichtigen, mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung in Kontakt zu treten, um Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen, in das Lobbyregister des Deutschen Bundestages eintragen.

EU-Ebene

Das Europäische Transparenzregister ist eine EU-weite Datenbank von Unternehmen und Organisationen, die bestrebt sind, Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene zu beeinflussen. Brainlab ist freiwillig in dieser nicht verpflichtenden Datenbank registriert. Es wird jedoch ein quasi bindendes Register auf EU-Ebene angestrebt, was wir sehr begrüßen.

Verhaltenskodex

Über die regionalen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben hinaus verpflichten wir uns in allen Aspekten unserer Tätigkeit zu höchsten ethischen, ökologischen und wirtschaftlichen Standards. Jede:r unserer Mitarbeiter:innen muss nach den Regeln unseres Verhaltenskodex handeln, der festlegt, wie wir uns untereinander, gegenüber anderen Unternehmen, dem öffentlichen Sektor, Patient:innen und auch der Umwelt verhalten. Wir achten streng darauf, dass alle Mitarbeiter:innen die Inhalte unseres Verhaltenskodex kennen und tolerieren keine Verstöße.

Verhaltenskodex (Englisch, PDF)

Mitgliedschaft in Verbänden

Beteiligung und Vertretung auf staatlicher, nationaler und internationaler Ebene erfordern Teamarbeit. Da gesetzgeberische Entscheidungen oft ganze Branchen betreffen und nicht jeder für sich allein arbeitet, schließen sich Unternehmen in Wirtschaftsverbänden zusammen, um ihre Stimmen zu bündeln. Unter strikter Einhaltung der Wettbewerbsgesetze tragen die Verbände dazu bei, ihre Mitglieder über die für sie relevanten Entwicklungen in Wirtschaft und Politik zu informieren und gemeinsam sowohl reaktiv als auch proaktiv Standpunkte zu vertreten und zu kommunizieren.

BVMed (Bundesverband für Medizintechnologie)

Der BVMed vertritt über 240 Hersteller, Händler und Zulieferer in der MedTech- und Medizinanbieter-Industrie, darunter einige der größten Medizinproduktehersteller der Welt. Der Verband vernetzt und unterstützt seine Mitglieder dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese stark regulierte Branche zu erfassen und zu gestalten.

BVMed

Ostasiatischer Verein (German Asia-Pacific Business Association)

Der OAV bietet seinen Mitgliedern eine Plattform zum Austausch von Expertise und Praxiserfahrung bei Geschäftsaktivitäten mit Asien Veranstaltungen, Initiativen und Publikationen informieren über die dynamischen Entwicklungen in diesem wachsenden Markt und unterstützen Unternehmen dabei, ihr Marktpotenzial in dieser Region auszuschöpfen.

Ostasiatischer Verein

Grüner Wirtschaftsdialog e.V.

Der Grüne Wirtschaftsdialog hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Mitgliedern eine Plattform zu bieten, die den Austausch von unterschiedlichen Positionen und Ideen zwischen Politik und Wirtschaft fördert – mit Perspektive auf eine nachhaltige Transformation hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft.

Grüner Wirtschaftsdialog e.V.

Wirtschaftsforum der SPD e.V.

Das 2015 gegründete sozialdemokratische „Wirtschaftsforum“ versteht sich als Plattform für Unternehmen jeder Größe, um den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu fördern und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und Europa zu stärken.

Wirtschaftsforum der SPD e.V.

Wirtschaftsbeirat der Union e.V.

Der Bayerische Wirtschaftsrat ist ein politisch unabhängiger Verband und vertritt fast 1.900 Unternehmen, vom KMU bis zum multinationalen Konzern, und bietet ein Netzwerk für seine Mitglieder und Führungskräfte in Bayern, Deutschland und der EU. Seine Vision ist eine moderne Wirtschafts- und Sozialordnung und eine Wirtschaftspolitik, die sich an der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert.

Wirtschaftsbeirat der Union e.V.

Lateinamerika Verein e.V.

Der Lateinamerika Verein e.V. (LAV) ist die Netzwerk- und Informationsplattform für deutsche Unternehmen mit geschäftlichen Interessen in Lateinamerika. Er unterstützt Unternehmen aus allen Branchen beim Auf- und Ausbau ihrer Geschäftstätigkeiten in Lateinamerika und der Karibik. Darüber hinaus fördert er die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Ländern der Region.

Lateinamerika Verein e.V.

Unser Team

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